Strafrecht

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

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Arbeitsrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim Mitsichführen einer Waffe im technischen Sinne

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Europarecht

Gerichtsstand bei Familienzusammenführung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “VARIOCAST” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Sozialhilfe: Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Beschäftigung in einer WfbM

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Baurecht

Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn

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