IT- und Medienrecht

(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO – Notarielle Unterlassungserklärung)

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Insolvenzrecht

Zuteilung eines Erlösanteils an den Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens – Anordnung der Nachtragsverteilung

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Europarecht

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt

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Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original

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Insolvenzrecht

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid

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