Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners

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Insolvenzrecht

Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug

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Erbrecht

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des Schuldnermögens aus selbstständiger Tätigkeit

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Steuerrecht

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

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