Zivil- und Zivilprozessrecht

Zu den Voraussetzungen des verspäteten Vorbringens und den Voraussetzungen der Rückgabe der Sicherheitsleistung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren

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Insolvenzrecht

Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen des drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners; Risiko der Unternehmensausrichtung des Schuldners – Dampfdruckverringerung

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Bankrecht

Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

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Bankrecht

Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter

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