gläubiger Archive | Seite 65 von 169 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbare Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens – Rückgängigmachung der damit verbundenen Gläubigerbenachteiligung

Urteil | 28. Juni 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung und Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers

Urteil | 27. Juni 2018

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben – keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf – Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze

Urteil | 27. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Operationskosten für den Einsatz von Silikonbrustimplantaten und deren Entfernung aufgrund einer Empfehlung des BfArM

Urteil | 25. Juni 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Rechtsmittel – Eintragung einer Zwangshypothek

Urteil | 21. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

Urteil | 18. Juni 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zustellung einer Zahlungsaufforderung erforderlich

Urteil | 14. Juni 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.