Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für die Feststellung einer Gewerbesteuerforderung des Finanzamtes im Rahmen der Kommanditistenhaftung

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Insolvenzrecht

Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

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Insolvenzrecht

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung

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Insolvenzrecht

Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen Forderungen

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Patent- und Markenrecht

(Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe – zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO – zu den Voraussetzungen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch

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