Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung

mehr lesen

Bankrecht

Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines Vertrags

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter

mehr lesen

Bankrecht

Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

mehr lesen

Bankrecht

Keine Aktivlegitimation des geschädigten Anlegers für Schadensersatzansprüche wegen vorinsolvenzlicher Vermögensverschiebungen bei der insolvent gewordenen Anlagegesellschaft

mehr lesen