Verwaltungsrecht

Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige aus dem Irak

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Rücknahme von Herstellungsbeitragsbescheiden

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Bankrecht

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum

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Baurecht

Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich

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Verwaltungsrecht

Verfolgungsgefahr im Iran durch Konversion zum Christentum

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von “Kopftuchverboten” in Kindertagesstätten – § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung – abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend – hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines “islamischem Kopftuches” – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung

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