glauben Archive | Seite 40 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages

Urteil | 1. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung – Treu und Glauben – Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht – Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Urteil | 1. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 – Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung – Treu und Glauben – Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht – Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)

Urteil | 1. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage

Urteil | 22. September 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

Urteil | 25. August 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

Urteil | 4. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. “Policenmodell” (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) – hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.