Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG

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Steuerrecht

Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit – Verzinsung von Steuernachzahlungen

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Verwaltungsrecht

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

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Steuerrecht

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater – Berufung auf Treu und Glauben

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang alevitischer Fernsehsender – hier: Unzureichende Darlegung eines von Art 5 Abs 1 S 1 GG geschützten Interesses vor Fachgerichten

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Baurecht

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB

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Steuerrecht

Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage

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