Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristigem Antrag auf Terminsverlegung

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes

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Verwaltungsrecht

Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Hamosons/Hamosons” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde

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Strafrecht

Das zur Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschuldung ist darzulegen und glaubhaft zu machen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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