Europarecht

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

mehr lesen

Erbrecht

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben

mehr lesen

Baurecht

Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung

mehr lesen

Medizinrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)

mehr lesen