Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “memon/memonic” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung

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Medizinrecht

Inobhutnahme bei medizinischer Altersfeststellung ohne eindeutiges Ergebnis

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Insolvenzrecht

Zum Versagungsantrag im Restschuldbefreiungsverfahren

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht

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Verwaltungsrecht

Nicht unverzüglicher krankheitsbedingter Rücktritt von einer Prüfung

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