Gleichbehandlungsgrundsatz Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Tarifsozialplans – Sozialplanabfindung

Urteil | 16. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässiger Ausschluss von vor einem Stichtag beendeten Arbeitsverhältnissen bezüglich Klagverzichtsprämie in freiwilliger Betriebsvereinbarung zu Sozialplan

Urteil | 21. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstufungsfeststellungsklage auf Anerkennung früherer beruflicher Tätigkeit als förderliche Zeiten – Einzelentscheider in Asylsachen

Urteil | 28. September 2017

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung – gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen – Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind

Urteil | 25. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine besondere berufliche Betroffenheit beim Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz

Urteil | 19. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendung für Kleinkläranlage im Rahmen des verfügbaren Haushaltsmittels

Urteil | 20. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin

Urteil | 7. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.