Verwaltungsrecht

Zuwendung für Kleinkläranlage im Rahmen des verfügbaren Haushaltsmittels

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Arbeitsrecht

Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung

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Europarecht

Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer

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Steuerrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland

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Steuerrecht

Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer — Nachweis eines geringeren gemeinen Werts

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Europarecht

Steuersatz beim Partyservice – Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings – Rechtliches Gehör

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