Gleichheitssatz Archive | Seite 21 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG durch die Regelung in § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6)

Urteil | 19. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Gleichheitssatzes

Urteil | 16. Dezember 2016

Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung – hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6

Urteil | 15. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, Einspruchsverfahren, Behinderung, Verfassungs-beschwerde, Minderung, Beamte, Betreuung, Feststellung, Feststellungsbescheid, Die Fortbildung des Rechts, Kosten des Verfahrens, Nichtzulassung der Revision

Urteil | 15. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der “Bestandsübersiedler” aus der ehemaligen DDR – Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.