Gleichheitssatz Archive | Seite 31 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1 Abs 3 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät

Urteil | 15. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Urteil | 15. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg

Urteil | 15. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

Urteil | 15. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg

Urteil | 27. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung – Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus

Urteil | 27. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 21/09

Urteil | 28. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft – Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Typisierung – Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.