Gleichwertigkeit Archive | Seite 5 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im maßgeblichen Fachrecht voraus – hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Urteil | 9. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Studienzulassung mit neuseeländischem Steiner School Certificate

Urteil | 28. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Fachhochschulreife für einen Studienplatz

Urteil | 31. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Qualifikation einer Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte

Urteil | 20. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorübergehende Erteilung einer Berufserlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Urteil | 22. Juli 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Beschädigung in einem Verkehrsunfall

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Urteil | 8. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Behindertenwerkstatt; Arbeitsunterbrechung; Gesundheitsschutz; Raumtemperatur

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.