Glücksspielstaatsvertrags Archive | Seite 4 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Bestandsspielhalle, keine Ermessensfehler, europäische Grundfreiheiten, grenzüberschreitender Sachverhalt, zwingende Gründe des Allgemeinwohls, Kohärenzgebot

Urteil | 23. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis – Befristungsdauer

Urteil | 7. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

Urteil | 22. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

Urteil | 14. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro/Wettannahmestelle

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlung von Lotterien im Internet – Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung

Urteil | 12. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vermittlung von Lotterien im Internet – Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.