Glüstv Archive | Seite 33 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagungsverfügung für Sportwetten in einer Gaststätte

Urteil | 5. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel

Urteil | 7. März 2017

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich – Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten – normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig

Urteil | 2. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Vermittlung von und Werbung für Zweitlotterien im Internet

Urteil | 22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichzeitige Vermittlung von Sportwetten und Bereitstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte

Urteil | 20. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Buchmacherwette zum Totalisatorkurs

Urteil | 16. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Urteil | 12. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vermittlung von Lotterien im Internet – Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.