gmbh Archive | Seite 195 von 427 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Jonhy Wee“ – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung – Kostenauferlegung

Urteil | 29. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Konkurrenzverbot

Urteil | 22. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

Urteil | 21. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhandkommanditisten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht als Gründungsgesellschafter

Urteil | 10. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

Urteil | 10. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen

Urteil | 10. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck

Urteil | 10. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.