gmbh Archive | Seite 272 von 427 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt – Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers)

Urteil | 1. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung – Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung

Urteil | 30. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr – Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen – Berechnung einer Betriebsrente – zeitratierliche Kürzung

Urteil | 24. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen – Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)

Urteil | 24. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten – Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL – Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)

Urteil | 19. September 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis

Urteil | 18. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Urteil | 17. September 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.