Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

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Arbeitsrecht

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

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Arbeitsrecht

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

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Arbeitsrecht

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe – keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz – ADCOCOM

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – falsche Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung

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Steuerrecht

(Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig – Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG – Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht – unechte und echte Vorgesellschaft – Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)

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