Familienrecht

Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

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Erbrecht

Aufhebung der Kostenentscheidung des Nachlassgerichts wegen nicht angefallener Kosten im Erbscheinerteilungsverfahren

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Erbrecht

Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin

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Erbrecht

Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung

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Erbrecht

Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Rang dargestellt ist (§ 894 BGB) – Nichterhebung gerichtlicher Kosten nach Beschwerderücknahme

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Familienrecht

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt

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Baurecht

Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen

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Arbeitsrecht

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

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