Verwaltungsrecht

Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft

mehr lesen

Baurecht

Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 – Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge – Anfechtungsklage)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug – Rufbereitschaft

mehr lesen

Baurecht

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

mehr lesen