Strafrecht

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung unter Berücksichtigung des Gesamtstrafübels

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf

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Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

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