Steuerrecht

(Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen – Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Erlangen eines Gegenstandes

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den “Normalfall” der Tatbestandsverwirklichung

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls

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Strafrecht

Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe

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Strafrecht

Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund

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