Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit bei geringer Gewinnerwartung; Bewertungseinheit

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Strafrecht

Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen

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Strafrecht

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises

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Strafrecht

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch

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Steuerrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

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Steuerrecht

Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff

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