Grch Archive | Seite 17 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Versammlung der Querdenker-Bewegung

Urteil | 15. Januar 2021

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Gefahrenprognose, Bevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Angemeldete Versammlung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Anfechtungsklage gegen, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Summarische Prüfung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Entscheidung in der Hauptsache

Urteil | 15. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Ersatzversammlung

Urteil | 14. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 14. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte Schutzberechtigte, Nationales Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Mitgliedstaaten, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Erniedrigende Behandlung, Einzelrichter, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebungsschutz, Griechenland, Bundsverwaltungsgericht, Sozialleistungen, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Internationaler Schutz, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil | 14. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige Flüchtlinge in Griechenland

Urteil | 7. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigter, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Mitgliedstaaten, Ausreisefrist, Asylverfahrensgesetz, Befähigung zum Richteramt, Aufenthaltsverbot, Asylantragsteller, Erniedrigende Behandlung, Anerkannte Schutzberechtigte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Unzulässigkeitsentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Minderjähriges Kind, Verpflichtungsklage, Sitzungsniederschrift

Urteil | 7. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte international Schutzberechtigte bei Rückkehr nach Ungarn

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.