Grch Archive | Seite 18 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Regelungen

Urteil | 20. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte Schutzberechtigte, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutz, Prozeßbevollmächtigter, Mitgliedstaaten, Erniedrigende Behandlung, Asylantragstellung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsnummer, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Nationales Abschiebungsverbot, Griechenland, Sozialleistungen, Europäisches Asylsystem, Asylverfahren, Internationaler Schutz, Abschiebungsandrohung

Urteil | 20. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland

Urteil | 2. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verpflichtungsklage auf Zuerkennung internationalen Schutzes

Urteil | 2. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begründete Anfechtungsklage einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern gegen Unzulässigkeitsbescheid

Urteil | 2. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF

Urteil | 2. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach Griechenland trotz internationalen Schutzstatus

Urteil | 22. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lage in Ungarn für anerkannt Schutzberechtigte

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.