Arbeitsrecht

kein Rederecht für Nichtmitglieder eines Ausschusses der Gemeindevertretung

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vorrang der sachlich-rechnerischen Richtigstellung – Vornahme durch Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei untergeordneter Bedeutung – Annexkompetenz

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Verwaltungsrecht

Aufhebung und Neuerstellung ihrer dienstlichen Beurteilung

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Verwaltungsrecht

Aufhebung und Neuerstellung ihrer dienstlichen Beurteilung

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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung, Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Betriebsrates

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie – Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Verhinderung einer Beschlussfassung, sog. Grundsatzbeschluss

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Arbeitsrecht

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

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