Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

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Verwaltungsrecht

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

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IT- und Medienrecht

Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags

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Europarecht

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

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Steuerrecht

Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Antrag auf pauschale Dienstbefreiung wegen Ausübung eines Stadtratsmandats

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen die Abberufung als Elternbeiratsvorsitzender

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Ablehnung seiner Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung durch die “Mehrheitsfraktion”

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