Grenze Archive | Seite 10 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in Bezug auf Grundstücksteilflächen

Urteil | 30. November 2016

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Einzelleistungsvergleich – eingehende und spezifische Begründung – Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitt von 100 Prozent

Urteil | 30. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz

Urteil | 17. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des Streitwerts einer gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Urteil | 14. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren – unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes – Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten

Urteil | 25. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt einer Grenz-Hecke

Urteil | 28. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen nach altem Recht – gespaltene Auslegung des § 8 VVG aF wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

Urteil | 11. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.