Grenze Archive | Seite 14 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 – Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)

Urteil | 10. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 – Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)

Urteil | 10. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.05.2012 IV R 47/10 – Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung)

Urteil | 17. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Vereidigung von Zeugen

Urteil | 19. Oktober 2011

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln – Entscheidungsspielräume der Prüfgremien – Einschränkung – Gebot – Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Durchführung – Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten

Urteil | 28. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas” – zum Antrag nach Erlöschen des Patents – zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen – zur Auslegung eines Patentanspruchs

Urteil | 28. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

Urteil | 22. Oktober 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.