Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge bei Opium

mehr lesen

Medizinrecht

Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten

mehr lesen

Medizinrecht

Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten

mehr lesen

Europarecht

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Beweisantrag, Software, Erstattung, PKW, Ausland, Anlage, Gesellschaft, Feststellung, Herausgabe, Kraftfahrt-Bundesamt, Form, Erstattung des Kaufpreises, mehrere Fahrzeuge, juristische Personen

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsdelikt: Bestimmung des Grenzwerts einer nicht geringen Menge GHB

mehr lesen

Baurecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Mischgebiet, Wohngebiet, Versorgung, Bescheid, Krankenhaus, Verwaltungsakt, Anordnung, Wohnnutzung, Verkehrsteilnehmer, Widmung, Landratsamt, Hinterlegung, Verwaltungsverfahren, Umwelt, allgemeines Wohngebiet, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

mehr lesen