grenzwert Archive | Seite 20 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

17 W (pat) 17/15

Urteil | 14. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

Urteil | 8. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle

Urteil | 19. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft

Urteil | 8. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

Urteil | 8. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln

Urteil | 21. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin wegen Ausschöpfung der Aufnahmekapazität

Urteil | 13. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge an Pentedron

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.