Baurecht

Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes – Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 erfolglos – unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf Eigentumsschutz der betroffenen Biogasanlagenbetreiber verfassungsrechtlich unbedenklich, insb verhältnismäßig – Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur Förderung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen als legitimes Gemeinwohlziel

mehr lesen

Europarecht

Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

mehr lesen

Europarecht

Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt

mehr lesen

Sozialrecht

Vorliegen einer Berufskrankheit BK 4302 durch Kühlschmierstoffe

mehr lesen

Baurecht

Abnahme- bzw. Überwachungsmessung in der Anfeuerungs- und Anheizphase eines Holzbackofens

mehr lesen

Sozialrecht

Obstruktive Atemwegserkrankung – Berufskrankheit

mehr lesen