grenzwert Archive | Seite 22 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München

Urteil | 21. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Androhung eines Zwangsgeldes wegen Verpflichtung zur Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt München

Urteil | 16. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertriebsverbot und Rückruf bei Listerien-Befund

Urteil | 15. Juni 2016

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung – Einführung von Regelleistungsvolumina – Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 – arztgruppenspezifische Grenzwerte – kein fester Punktwert, jedoch annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistet

Urteil | 30. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele

Urteil | 4. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Grenzwertbestimmung zur nicht geringen Menge JWH-210/MDPV

Urteil | 29. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Holzlagerhalle

Urteil | 29. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.