Europarecht

Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel – Anpassung der Grenzwertsegmente – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Strafrecht

Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Bestimmung von Grenzwerten für die Größe der Masse

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Medizinrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei Methamphetaminracemat

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Europarecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 – Einwirkung: kumulative Dosis von “in der Regel” 100 Feinstaubjahren – wissenschaftlicher Erfahrungsgrundsatz – maßgeblicher Zeitpunkt – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt – chronische obstruktive Bronchitis – Emphysem – Bergleute im Steinkohlbergbau

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