Griechenland Archive | Seite 3 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Griechenland)

Urteil | 1. Dezember 2021

Zulässige, aber unbegründete Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Zielstaat Griechenland), Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland anerkannt schutzberechtigten, alleinstehenden, gesunden, arbeitsfähigen und überdurchschnittlich qualifizierten (Sprachkenntnisse) 21-jährigen Mannes im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei Rückkehr nach Griechenland.

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Bescheid, Griechenland, Anfechtungsklage, Leistungen, Irak, Versorgung, Asylbewerber, Migration, Lebensunterhalt, erniedrigende Behandlung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf internationalen Schutz

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige und begründete Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Lage in Griechenland für anerkannt Schutzberechtigten (lediger, körperlich eingeschränkter, schwerbehinderter Mann) – Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr nach Griechenland (bejaht), kein Aufrechterhalten der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71 AsylG und keine Umdeutung in eine solche möglich

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige, aber unbegründete Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, hilfsweise gestellter, zulässiger, aber unbegründeter Verpflichtungsantrag auf Feststellung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland, Lage in Griechenland für anerkannt Schutzberechtigten (lediger, junger und gesunder 23-jähriger Mann) mit Berufserfahrung, der bisher nur im Familienverband gelebt hat – keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei Rückkehr nach Griechenland

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III VO (abgelehnt) von Vater und 15-jährigem Sohn aus Griechenland zur in Deutschland lebenden Mutter nach getrennter Flucht durch diese mit weiteren Kindern und achtjähriger Trennung, Begünstigter internationalen Schutzes i.S.d. Art. 9 Dublin III-VO ist nicht, wem lediglich ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt wurde, Keine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO – minderjährige Kinder jeweils von einem Elternteil betreut, Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO setzt die primär- und menschenrechtlichen Vorgaben von Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK auf Verordnungsebene um. Liegen keine zu einer Ermessensreduzierung auf Null führenden zwingenden humanitären Gründe für eine Familienzusammenführung vor, können diese nicht durch einen Hinweis der Antragsteller auf Art. 7 GRCh oder Art. 8 EMRK ersetzt werden, Eine etwa gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Lage für anerkannte Schutzberechtigte in einem Mitgliedstaat begründet keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO auf eine Überstellung aus diesem Mitgliedstaat hinaus in den gewünschten Zielstaat, Bei Volljährigen grundsätzlich kein Anordnungsgrund für einen Anspruch auf Familienzusammenführung aus der Dublin III-VO, wenn noch kein Asyl-Anhörungstermin für die Antragsteller feststeht

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebungsverbot, Zulassungsantrag, Berufung, Mitgliedstaat, Zulassungsgrund, Abschiebung, Zulassung, Darlegungsanforderungen, Griechenland, AufenthG, Extremgefahr, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Anforderungen, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.