Baurecht

Ausschluss von Fremdwerbung durch Satzung

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Baurecht

Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel

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Baurecht

Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in Bezug auf Grundflächenzahl

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Strafrecht

Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung“ – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen

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Baurecht

Außenbereichsinsel im Innenbereich

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