Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen“ – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion – gedankliches Konzept – keine Erfindung auf technischem Gebiet

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung

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Baurecht

Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung“ – zur Patentfähigkeit  – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit

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Baurecht

Vermögenszuordnung; Erlösauskehr; vergleichende Bewertung eines Ersatzgrundstücks; maßgeblicher Zeitpunkt

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