Baurecht

Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; Ermittlung tatsächlicher Umstände durch die Parteien aufgrund der Prozessförderungspflicht

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Steuerrecht

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche  – Proxyserversystem

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Europarecht

Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung – Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW

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Europarecht

Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka

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