Verwaltungsrecht

Keine Erstattung der Instandsetzungskosten für Gartenzaun bei selbst bewohntem Wohneigentum

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Baurecht

Klinikerweiterung – Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene Umgebungsbebauung, Brandschutz und Nachbarschutz

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Steuerrecht

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen – Abgrenzung zum Teilbetrieb

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Baurecht

Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber und Einfügen des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer “Mogelpackung”; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt – Tiegelgröße

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Baurecht

Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen Straßenausbaubeitragsbescheids

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Baurecht

Baurechtliche Nachbarklage – Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden Befreiungen bzgl. des Maßes der Bebauung erteilt

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