Familienrecht

Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) – sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen

mehr lesen

Europarecht

Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens

mehr lesen

Familienrecht

Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung

mehr lesen

Erbrecht

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung – Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – alleinige Sorge für Pflege und Erziehung – Unterstützung durch Familienangehörige

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeldanspruch – Haushaltsaufnahme – Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern – Bindung an die Würdigung des FG

mehr lesen

Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

mehr lesen