Steuerrecht

Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 – Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts

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Steuerrecht

Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme – Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber

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Bankrecht

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des „Preises eines Finanzinstruments“

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung

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Familienrecht

Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung

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