Europarecht

Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz

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Familienrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail – Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde der “Deutschen Friedensunion”

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Arbeitsrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

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Familienrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail – Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde der “Deutschen Friedensunion”

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Arbeitsrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

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Erbrecht

Eintragung, Beschwerde, Ernennung, Grundbuchamt, Eintragungshindernis, Testament, Erblasser, Testamentsvollstrecker, Erben, Berichtigung, Testamentsvollstreckung, Vollmacht, Antragsverfahren, Grundbuchrecht, von Amts wegen, Sinn und Zweck, Berichtigung des Grundbuchs

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Erbrecht

Zur Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, die auf eine Anregung zum Tätigwerden von Amts wegen ergeht – Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks ohne gleichzeitige Eintragung des Erben

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