Kosten- und Gebührenrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Teilerledigungserklärung, Flugpreis, Gegenleistung, Rückerstattung des Kerosinzuschlages, Abrechnung, Flugbeförderung, Luftbeförderungsvertrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Europarecht

Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Umsatzsteuer aus Ersatzbeschaffung nach Reparatur in Eigenregie

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Arbeitsrecht

Fortbestehendes Widerrufsrecht bei Altverträgen über Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Datum des Ablaufs der absoluten Ausschlussfrist

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