Europarecht

Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern

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Medizinrecht

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall – Haftungsausschluss gegenüber betriebsangehörigem Verletzten

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger

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Verkehrsrecht

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Beratung über ein Restwertangebot

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Bankrecht

Prospekthaftung einer Fondsgesellschaft: Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung hinsichtlich der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

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Kosten- und Gebührenrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eines Verfahrens gegen die Festlegung von Stromnetznutzungsentgelten bzw. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen nach gesetzlicher Neuregelung

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Europarecht

Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

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IT- und Medienrecht

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückzahlung bei vorbehaltlos gezahlter Trassenentgelte

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