Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren – hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

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Erbrecht

Vollstreckung rückständiger Beitragsforderungen durch den Sozialversicherungsträger

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Erbrecht

Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding

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Erbrecht

Nachträgliche Eintragung eines Vermerks über die Testaments- bzw. Vermächtnisvollstreckung im Grundbuch

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Erbrecht

(Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)

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Europarecht

Anforderungen an die Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

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Erbrecht

Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks

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